Rechtsprechung
| BGH, 25.06.2015 - I ZB 28/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes im Kostenansatzverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 66 Abs. 3 S. 3
Unzulässigkeit einer Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes im Kostenansatzverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Celle, 06.03.2015 - 2 W 63/15
- BGH, 25.06.2015 - I ZB 28/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.06.2007 - V ZB 42/07
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels betreffend die Streitwertfestsetzung und den …
Auszug aus BGH, 25.06.2015 - I ZB 28/15
Die - wie hier - kraft Gesetzes ausgeschlossene Beschwerde ist daher kostenpflichtig (BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2007 - V ZB 42/07 und vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 77/10, jeweils veröffentlicht bei juris). - BGH, 07.12.2010 - VIII ZB 77/10
Beschwerde gegen Entscheidungen über den Kostenansatz
Auszug aus BGH, 25.06.2015 - I ZB 28/15
Die - wie hier - kraft Gesetzes ausgeschlossene Beschwerde ist daher kostenpflichtig (BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2007 - V ZB 42/07 und vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 77/10, jeweils veröffentlicht bei juris).
- BGH, 01.09.2016 - I ZB 70/16
Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
Die - wie hier - kraft Gesetzes ausgeschlossene Beschwerde ist daher kostenpflichtig (zur Gebührenfreiheit gemäß § 66 Abs. 8 GKG vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2015 - I ZB 28/15, juris mwN).